Überlegungen zu Meinungsfreiheit und Zensur im Internet
Von Peter Zschunke (Beitrag für Reporter ohne Grenzen, Rundbrief Nr. 40, April 2001)


Eine Zensur findet nicht statt. Als Tatsachenfeststellung hat Artikel 5,1 des Grundgesetzes eine 1949 noch nicht geahnte Aktualität gewonnen. Das globale Computernetz betrachtet jede Beschränkung des freien Datenflusses ganz unpolitisch als technische Störung und sucht sich solange einen anderen Weg, bis es ihn gefunden ist. Zensur im klassischen Sinne, wie man sie aus mehr als fünf Jahrhunderten Buch- und Pressegeschichte kennt, hat da keine Chance mehr. Deswegen setzen auch staatliche Stellen auf technische Instrumente, wenn sie missliebige Inhalte von ihren Bürgern fernhalten wollen. Das am meisten verbreitete Mittel sind Filtersysteme.
Zuletzt wurde in Deutschland im April 1997 versucht, pauschal bestimmte Web-Seiten vom Internet-Publikum fernzuhalten. Mehr als eine Woche lang blockierte damals das Deutsche Forschungsnetz (DFN) den niederländischen Server von XS4ALL (Access for all - http://www.xs4all.nl). Das DFN (http://www.dfn.de) reagierte damit am 11. April auf ein Schreiben des Bundeskriminalamts (http://www.bka.de), das auf strafbare Inhalte in der Zeitschrift "Radikal" hinwies. Deren Ausgabe 154 enthielt einen "Kleinen Leitfaden zur Behinderung von Bahntransporten aller Art" - eine Anleitung für Anschläge auf Bahnstrecken nach Gorleben. Das DFN folgte mit seinem Schritt dem damals noch in erster Lesung beratenen Teledienstgesetz: Paragraph 5 verpflichtet Anbieter von Internet-Diensten, den Zugang zu Inhalten zu sperren, sobald sie Kenntnis von einem strafbaren Inhalt erhalten und sofern "eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist" (http://www.bfd.bund.de/information/info5/info5125_c.htm).

Einzelne Web-Seiten kann man nicht einfach abschalten. Deswegen sperrte das DFN den kompletten Zugang zu dem niederländischen Server, der damals mehr als 6.000 Angebote bereithielt - darunter auch die Web-Seiten des jugoslawischen Oppositionssenders B92.

Schließlich musste das DFN den Zugang zu XS4ALL wieder freigeben. "Es hat sich gezeigt, dass eine wirksame Sperrung des rechtswidrigen Inhalts nicht möglich war", sagte der damalige DFN-Sprecher Klaus-Eckart Maass. Die von XS4ALL veröffentlichte Online-Ausgabe von "Radikal" wurde von anderen Web-Servern "gespiegelt" - also kopiert und allgemein zugänglich gemacht. Dadurch sei erst recht Aufmerksamkeit für "Radikal" erzeugt worden, erklärte Maass. Zudem sei er aus dem Internet mit einer Flut von Protesten und Beschimpfungen konfrontiert worden.

Einen vergleichbaren Versuch der Sperrung eines Web-Servers im Ausland hat es in Deutschland seitdem nicht mehr gegeben. In keinem anderen Medium können Einzelpersonen ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit mit so großer Reichweite und Wirkung ausüben wie im Internet. Die Grenzen liegen da, wo nicht mehr Meinungen verbreitet werden, sondern Straftaten verübt werden. Die kommerzielle Ausbeutung sexueller Gewalt ist ein Fall für den Staatsanwalt. Weniger eindeutig sind die Grenzen bei Meinungsäußerungen jenseits des politischen Mainstreams. Hier greifen gesetzliche Einschränkungen wie das Verbot, zur Gewalt aufzurufen oder den Massenmord an den Juden zu bestreiten. Zugleich aber gibt es eine gewisse Neigung, das Kind mit dem Bade auszuschütten und jegliche Meinungsäußerung vom rechten oder linken Rand zu inkriminieren.

Der kürzlich erschienene Bericht von Reporter ohne Grenzen (http://www.rog.de) über "Die Feinde des Internet" widmet denn auch zwei Absätze der Situation in Deutschland. Dabei wird von der Sorge gesprochen, dass "die heilige Union von Polizei, Justiz und Internet-Providern" im Kampf gegen Web-Seiten von Rechtsextremisten zu einer weiter gehenden Zensur von Internet-Angeboten führen könnte. In der Öffentlichkeit wurde diese Mahnung aber kaum zur Kenntnis genommen. Nicht einmal der eigenen Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen war dies eine Erwähnung wert.

Fünf Jahre nach Beginn des Internet-Booms herrscht weltweit noch Unsicherheit, wie man mit den historisch noch nie dagewesenen Veröffentlichungsfreiheiten umgehen soll. Derzeit haben rund 400 Millionen Menschen einen Zugang zum Netz - das sind gerade mal sechs Prozent der Weltbevölkerung. Zwei von fünf Menschen haben noch nie ein Telefongespräch geführt, geschweige denn eine Online-Verbindung hergestellt. Die ungleiche Verteilung der Lebenschancen stellt eine indirekte Zensur dar, deren Ausmaße die staatlichen Kontrollen um ein Vielfaches übertreffen. Allerdings erwartet der als "Vater des Internet" geltende TCP/IP-Entwickler Vinton Cerf, dass voraussichtlich bis 2010 die Hälfte der Weltbevölkerung einen Zugang zum Internet haben wird.

Innerhalb der vernetzten Welt werden die Zensurbemühungen der Regierungen zunehmen, fürchtet Cerf. "Wir haben noch viel Bildungsarbeit vor uns, bis man einsieht, dass Zensur keine kluge Strategie ist. So etwas im Netz zu erzwingen, kann ich mir kaum vorstellen."

Zumindest versuchen wollen es die Behörden in China, wo ähnlich wie in anderen Staaten das Internet als Plattform für Handel und Wirtschaft ausgebaut, als Informations- und Kommunikationsmedium aber mit Argwohn betrachtet wird. So bemühen sich die Behörden, Internet-Nutzern den Zugang zu allen Angeboten zu sperren, die als gefährlich betrachtet werden. Seit November vergangenen Jahres dürfen chinesische Internet-Portale Nachrichten ausländischer Medien nur mit besonderer Erlaubnis veröffentlichen und müssen bei eigenen Nachrichten strenge redaktionelle Richtlinien befolgen. Bei Verstößen drohen Verwarnungen und dann die zeitweise oder völlige Stillegung. Die Erlaubnis zur Einrichtung eines Nachrichtenangebots im Internet wird nur staatlichen Medien erteilt. Um die inhaltliche Überwachung kümmert sich das Informationsbüro des Staatsrats; die technische Kontrolle der Internet-Dienste obliegt dem Ministerium für die Informationsindustrie. Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen sind mindestens drei "Cyber-Dissidenten" in Haft, die versucht haben, das Internet zur Verbreitung von kritischen Meinungen zu nutzen.

Einige tausend Kilometer südlich von Peking zeigt das Internet den Zensoren ihre Grenzen auf. Dort wurde im März der Verkauf der in Hongkong erscheinenden Magazine "Far Eastern Economic Review" und "Asiaweek" wegen regierungskritischer Artikel verboten. Im Internet aber waren die entsprechenden Online-Ausgaben unter http://www.feer.com und http://www.asiaweek.com frei zugänglich. In Malaysia haben immerhin acht Prozent der 22 Millionen Einwohner Zugang zum Internet. Und weil die Regierung an High-Tech-Investoren aus dem Ausland interessiert ist, hält sie sich mit regulierenden Eingriffen ins globale Computernetz bislang zurück.

"Sie wollen alle das Internet, träumen aber von einem Netz unter eigener Kontrolle", heißt es im ROG-Bericht über "Die Feinde des Internet", der die Situation in 59 von 193 Staaten der Erde beschreibt. Solange es dafür kein international abgestimmtes Vorgehen gibt, ist die Sperrung ausländischer Web-Seiten aber kaum möglich. Technisch halbwegs versierte Internet-Nutzer werden immer einen Weg finden, an die gewünschten Seiten oder Newsgroups heranzukommen.

In Saudi-Arabien wird der 1998 nach langem Zögern zugelassene Internet-Zugang für die Bevölkerung strikt kontrolliert; neben moralisch anstößigen Web-Sites werden auch Foren für eine freie politische Diskussion blockiert. Um die staatlichen Filtersysteme und Firewalls zu umgehen, kann man sich aber mit einem Modem zu hohen Kosten bei einem der zahllosen Internet-Provider im Ausland einwählen und dann unzensiert alle Inhalte im Netz auf den Bildschirm holen.

Die Datenpakete im Netz finden immer ihren Weg. Zwar können Netzwerkgeräte wie Firewalls oder Router so konfiguriert werden, dass bestimmte Internet-Domains vom Datenverkehr ausgeschlossen werden. Doch wer an bestimmten Informationen interessiert ist, kann sie sich auch über verschlüsselte E-Mails sowie in Newsgroups oder in Chat-Rooms zuschicken lassen. Jeglicher Kontrolle entziehen sich alternative Netze, die wie Gnutella (http://gnutella.wego.com) mit der Peer-to-Peer-Technik (P2P) arbeiten: Ohne zentrale Verwaltungsrechner kann man sich hier ad hoc mit einem anderen Computer verbinden und so in ein Netz zahlloser Rechnern einklinken. In solchen P2P-Netzen fungieren alle Teilnehmer zugleich als Server (das ist derjenige, der Daten bereitstellt) und als Client (der Rechner, von dem Daten abgerufen werden). "Re-Wiring the internet", heißt die Parole beim Projekt Freenet (http://freenet.sourceforge.net) - das Internet soll von unten neu verdrahtet werden. An solche Initiativen haben die Verfasser des ROG-Berichts wohl gedacht, als sie konstatierten: "Es herrscht ein ständiger technologischer Wettlauf zwischen den 'Feinden des Internet' und den Vorkämpfern für Freiheit."

Auch das inzwischen mit Bertelsmann verbundene Musiktauschforum Napster (http://www.napster.com) ist ein P2P-Netz, setzt aber im Unterschied zu nichtkommerziellen File-Sharing-Netzen einen zentralen Server ein, der die Suche nach bestimmten Dateien beschleunigt. Dennoch hatte Napster kürzlich einige Mühe, auf Druck der Justiz und der Musikindustrie diejenigen MP3-Dateien ausfindig zu machen, die unter Verletzung des Urheberrechts in das eigene Netz gestellt wurden.

Derartige Filtersoftware wird offenbar zunehmend eingesetzt, um zumindest im geschlossenen Bereich von Unternehmen, Schulen oder Bibliotheken den Zugang zu unerwünschten Internet-Angeboten zu sperren. So tritt in den USA am 20. April der "Children's Internet Protection Act" in Kraft, ein Gesetz, das die Installation von Filter-Software in Schulen und Bibliotheken vorschreibt. Die Bibliothekenvereinigung (http://www.ala.org) und die Bürgerrechtsorganisation ACLU (http://www.aclu.org) gehen gerichtlich dagegen vor. Wenn solche Internet-Filter eingesetzt werden, so lautet ihr Argument, ist dies so, als ob bestimmte Seiten aus einem Lexikon herausgerissen oder Bücher aus dem Regal entfernt werden. Da die Inhalte meist nur grob gefiltert werden, werden zusammen mit pornographischen Seiten auch zahlreiche nützliche Angebote aussortiert - oft genannt wird hier das Beispiel, dass mit dem Filter-Schlüsselwort "breast" auch Informationen über Brustkrebs verbannt werden. Da die Bibliotheken für Arme oft die einzige Möglichkeit sind, an Informationen aus dem Internet zu gelangen, wird das Gesetz nach Einschätzung von ACLU den digitalen Graben zwischen Armen und Reichen sowie zwischen Weißen und Schwarzen ausweiten.

Auch in Deutschland wird heftig über Filtersysteme gestritten. "Herr Siemens, Ihr Filter stinkt!" schimpfte zur Cebit der Chaos Computer Club (http://www.ccc.de) . Die Hacker- Organisation (Hacker sind hierbei zu unterscheiden von "Crackern", die illegal in einen fremden Computer eindringen) verlieh ihren Negativpreis, den "Chaos Cebit Award" in diesem Jahr an Siemens und würdigte damit ironisch die Verdienste, die sich der Konzern mit der Software "Smartfilter" (http://www.smartfilter.de) um Internet-Zensur und Kommunikationsverhinderung erworben habe. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Datenbank dieses Filtersystems, die den Chaos Computer Club in der Rubrik "Criminal Skills" führen und damit dessen Web-Seiten für die Benutzer des Filters ausgeschlossen haben soll. Auch wenn der Hacker-Club nicht betroffen wäre, kritisieren die Computer-Chaoten, "dass ein gefiltertes Internet dem Grundrecht auf freie Kommunikation widerspricht".
Bei Siemens (http://www.siemens.de) wurde die fragwürdige Preisverleihung "mit sportlicher Gelassenheit und einem Augenzwinkern" aufgenommen. "Wenn das System nicht funktionieren würde, hätten wir diese Auszeichnung nicht bekommen", sagt Firmensprecher Peter Gottal. Die Arbeitsordnung bei Siemens sehe vor, dass PC und Internet Arbeitsmittel seien, die nur im Sinne der beruflichen Tätigkeit eingesetzt werden dürften. Jedes Unternehmen, das den "Smartfilter" einsetze, könne die Datenbank nach eigenem Ermessen konfigurieren. Zwar können Filtersysteme etwa über Proxy-Server (dort werden häufig aufgerufene Web-Seiten zwischengespeichert, so dass sie nicht vom ursprünglichen Web-Server abgerufen werden müssen) umgangen werden. Die meisten Mitarbeiter aber bekommen die im Unternehmen ausgefilterten Web-Seiten dann wohl nur noch außerhalb des Arbeitsplatzes zu Gesicht.
Eine besondere Verantwortung für die Meinungsfreiheit im Netz kommt den Webspace-Providern zu, also jenen Firmen, die für ihre Kunden Internet-Adressen registrieren und Speicherplatz auf Servern zur Verfügung stellen, von wo aus die Inhalte der Web-Sites abgerufen werden. Wegen der technisch bedingten Nähe zu den Web-Inhalten ihrer Kunden komme diesen Dienstleistungsanbietern "eine wichtige, auch politisch meinungsbildende Funktion zu", "die sich durchaus mit der von Presseorganen vergleichen lässt", schreibt "c't"-Autor Konstantin Malakas. Wenn diese Auffassung richtig ist, dann müssten die Webspace-Provider auch von Versuchen staatlicher Stellen geschützt sein, auf ihren Servern gespeicherte Angebote zu löschen - zumindest solange dafür nicht ein Gerichtsurteil vorliegt. Die Strafvorschriften etwa bei Aufrufen zur Gewalt, zur Beleidigung oder zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind eindeutig genug, um hier klare Leitlinien für den Umgang auch mit den ganz anders Denkenden zu haben. Solange strafrechtliche Grenzen nicht überschritten werden, gilt aber das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

"Man muss die Medienkompetenz fördern, statt zur Zensur zu greifen", erklärte der deutsche Vertreter im Internet-Koordinierungsgremium ICANN, Andy Müller-Maguhn, der zu den pointiertesten Verfechtern weitgehender Meinungsfreiheit im globalen Computernetz gehört, in der Fachzeitschrift "c't" (http://www.heise.de/ct) . "Auch rechtsradikale Propaganda ist als Information nützlich. Sie verweist auf gesellschaftliche Probleme, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. So etwas kann man nicht ausblenden oder filtern."

Zusammen mit anderen Entwicklungen wie der Globalisierung im Handel trägt auch das Internet dazu bei, dass der Gestaltungsspielraum der Einzelstaaten kleiner wird. Eine umfassende und alle technischen Schlupflöcher ausschließende Kontrolle wäre allenfalls im internationalen Rahmen möglich. Dazu aber wird es nicht kommen, weil die Kulturunterschiede und die Auffassungen über das, was gerade noch erlaubt sein soll, nicht zu überbrücken sind. Und gerade für die Entdeckung dieser mal informativen, mal verstörenden Unterschiede brauchen wir sie ja auch, die Meinungsfreiheit.